Kommunalpolitische Memos

Als themenbezogenen Service bietet das kommunalpolitische forum NRW kommunalpolitische Memos an. Wichtige und interessante kommunalpolitische Themen werden in den Memos kurz aufbereitet dargestellt. 

Kommunalrechtliche Hinweise zur Zusammensetzung der Ausschüsse und dem Besetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen

Kommunalrechtliche Hinweise zur Zusammensetzung der Ausschüsse und dem Besetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen

Das Memo "Kommunalrechtliche Hinweise zur Zusammensetzung der Ausschüsse und dem Besetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen" von Frank Kuschel, MdL Thüringen und Fachberater Kommunalrecht, beantwortet häufige Fragen rund um das rechtmäßige Besetzungsverfahren von Ausschüssen in den Kommunen.

 

 

Rechtslage bei Fraktionszuwendungen

Das Memo "Rechtslage bei Fraktionszuwendungen" beantwortet häufige Fragen rund um rechtmäßige Verteilung von Fraktionszuwendungen in den Räten. Entsprechende Gerichtsentscheidungen werden zitiert, sodass das Memo als Argumentationshilfe mit Verwaltung und anderen Fraktionen genutzt werden kann.

 

 

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei politischen Druckerzeugnissen

Wann werden bei Druckerzeugnissen politischer Art nur 7% Umsatzsteuer fällig? Öfter als man denkt, verrät ein neues Memo des kopofo nrw. Insbesondere in Wahlkampfzeiten aber auch in der alltäglichen politischen Arbeit auch in der Kommune gilt es Publikationen zu erstellen, zu drucken und herauszugeben. Hierbei ist vielen politisch Aktiven, aber auch vielen Druckereien weitgehend unbekannt, dass beim Druck bestimmter nicht kommerzieller Veröffentlichungen lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz abzuführen ist.

 

Das Konjunkturpaket II für die Kommunen

Über die Kommunen in der Finanzkrise und insbesondere mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat das kopofo nrw ein neues Memo herausgebracht.Dass insbesondere die Kommunen die Verlierer der Krise sein werden, zeichnet sich bereits ab. Zwar hat die Große Koalition im Bund beschlossen, dass rund 12 Milliarden EUR (davon 9,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 2,2 Mrd. EUR als Kreditrahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW) zusätzliche Investitionsmittel im Rahmen des Konjunkturprogramms für öffentliche Investitionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird vermittelt, dass hiervon gerade die Kommunen profitieren würden. Zudem wird der Eindruck erweckt, dass mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln die Kommunen im Geld "schwimmen". Die reale Situation ist aber eine ganz andere.