LINKE Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften

28. November 2017 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE im Rat kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets

Porträt Susanne Herhaus

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen erklärt Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, zur Arbeitsplatzsuche, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Die geplante Abschaffung  Mehr...

 
20. November 2017 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

OB Reker bietet Teile der Stadtverwaltung zum Verkauf an

Porträt Jörg Detjen

Hinter dem Rücken des Kölner Stadtrates und bevor das Gutachten der Wirtschaftsprüfer der KPMG über die Zukunft der Kölner Wirtschaftsförderung überhaupt vorgelegt, geschweige denn diskutiert worden ist, hat Oberbürgermeisterin Reker die Kölner Kapitalisten um Hilfe gebeten und ihnen das städtische Amt zum Kauf angeboten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: Mehr...

 
18. Oktober 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE erneuert Forderung nach Altschuldenfonds

Porträt Gerd-Peter Zielezinski

Der Wuppertaler Kämmerer sieht die städtische Finanzlage auf einem guten Weg zur Erfüllung der Stärkungspaktauflagen hin zur schwarzen Null. DIE LINKE kritisiert die Vorgaben des Landes, da sich an der strukturellen Unterfinanzierung nichts ändert. Der Haushalt 2018/19 basiert auf Kürzungen in den Jahren 2009 bis 2012, die im Bereich des Sozialen und der Kultur besonders schmerzlich sind. Der Kämmerer kündigte auch schon Erhöhungen der Elternbeiträge im Offenen Ganztag an. Mehr...

 
28. September 2017

Freier Eintritt in LVR Museen

Porträt Ulrike Detjen

In Folge eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im LVR hatte der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Einführung freier Eintritte in LVR-Museen beauftragt. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor und empfiehlt den freien Eintritt in die Museen des LVR an einem Tag im Monat. Der Kulturausschuss folgte diesem Beschlussvorschlag. Mehr...

 
21. September 2017

LINKE: Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren

Porträt Özlem Alev Demirel

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: Mehr...

 
21. September 2017

Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Porträt Wolfgang Freye

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu Mehr...

 
13. September 2017

LINKE fordert, Grundschulganztag darf nicht zur Verwahranstalt verkommen

Porträt Gunhild Böth

DIE LINKE im Rat wünscht sich von den anderen Parteien die Zustimmung zu einer Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, von ihren Verwahranstaltsplänen für den Offenen Ganztag an Grundschulen zurückzutreten. Mehr...

 
11. September 2017

Stadtwerke - Stellenabbau

Porträt Alisan Sengül

„Wieder einmal sind es die Beschäftigten, die für die abenteuerlichen Fehlentscheidungen der Stadtwerkegeschäftsführung zahlen müssen. Denn natürlich hat der Stellenabbau bei den Stadtwerken unmittelbare Auswirkungen auf... Mehr...

 
6. September 2017

In Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht

Porträt Michael Weisenstein

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe.  Mehr...

 
31. August 2017

Linksfraktionen in der Region unterstützen Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Für mehr Sicherheit: Tempolimit auf Autobahnen!

Porträt Hans Decruppe

Der neue Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob fordert ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktionen DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, im Kölner Rat und im Regionalrat Köln unterstützen diese Forderung und werden hierzu Resolutionen in den Regionalrat, in den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und in den Kölner Stadtrat einbringen... Mehr...

 

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