Newsletter 2017/11

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für November 2017

Kommunalpolitischer Ratschlag am 07.11.2017 in Düsseldorf

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

hier sind wir schon mit dem zweiten Newsletter in unserer neuen Reihe. In den letzten Wochen hat sich auch wieder einiges getan. So haben wir unter anderem unser Herbstprogramm veröffentlicht. Und damit euch das Frühjahrsprogramm früher erreicht, haben wir bereits mit den Planungen dafür begonnen.

Zunächst steht nun aber die Mitgliederversammlung (MV) des kommunalpolitischen forums nrw an! Sie findet statt am Samstag, 11. November 2017 ab 11:00 Uhr im Falkenheim Bochum. Dabei sollen auch die Nachwahlen zum Vorstand stattfinden. Die letzte MV hatte die Vorstandsgröße auf zehn festgelegt und quotiert gewählt. Dabei sind drei Frauenplätze für die Beisitzer*innen offen geblieben. Dementsprechend sind hiermit alle weiblichen Mitglieder herzlich eingeladen, sich als Beisitzerinnen zu bewerben. Weitere Informationen zur MV findet ihr im Newsletter. Die Mitglieder sollten die Einladung mittlerweile schon postalisch erhalten haben. Sollte das nicht der Fall sein, meldet euch bitte bei unserer Geschäftsstelle.

Und wie immer möchten wir euch auch über unsere kommenden Seminare, weitere interessante Veranstaltungen und neue Entwicklungen rund um die Kommunalpolitik informieren.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye, Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

Mitgliederversammlung des kopofo nrw am 11.11.

Liebes Mitglied des kopofo nrw,

hiermit laden wir dich herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung ein. Sie findet statt am

         Samstag, 11. November 2017 von 11:00 bis 16:00 Uhr
         im Falkenheim, Akademiestraße 69, 44789 Bochum.

Neben der Beschäftigung mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen, den Koalitionsverhandlungen im Bund und möglichen Privatisierungen kommunaler Unternehmen möchten wir auch bis zu drei Frauenplätze im Vorstand (Beisitzerinnen) nachwählen. Diese waren bei der Mitgliederversammlung 2016 offen geblieben. Jedes weibliche Mitglied ist herzlich eingeladen, sich zu bewerben! Über Rückmeldungen würden wir uns freuen. Eventuelle schriftliche Bewerbungen kopieren wir gerne vorher für die Versammlung.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

TOP 1:        Begrüßung

TOP 2:        Wahl von Tagungsleitung, Protokollführung und Wahlkommission

TOP 3:        Beschluss über die Tagesordnung

TOP 4:        Auswertung der Bundestagswahlen sowie Koalitionsverhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

4.1     Referate: Matthias W. Birkwald, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Dr. Salvador Oberhaus, Rosa-Luxemburg-Stiftung

4.2    Diskussion

TOP 5:        Nach Grundgesetzänderung: Droht eine Privatisierungswelle bei kommunalen Unternehmen?

5.1     Referat: Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, Vorstandsmitglied kopofo nrw e.V.

5.2    Diskussion

TOP 6:        Bericht der Kassenprüfung

TOP 7:        Nachwahlen zum Vorstand (drei offene Frauenplätze)

7.1    Vorstellung der Kandidatinnen und Fragen

7.2    Wahlgang

TOP 8:        Anträge

                  8.1    Antrag zur Ergänzung der Beitragsordnung

TOP 9:        Verschiedenes

 

Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme und spannende Debatten!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye (Vorsitzender) – für den Vorstand

Neues Seminarprogramm jetzt als PDF verfügbar

Das Herbstprogramm des kopofo nrw hat längst begonnen. Ende August fand eines unserer beliebten Rhetorik-Seminare statt, am 30.09. das „Vernetzungstreffen Integrationsräte“ und am 07.10. unser diesjähriger Kommunalpolitischer Ratschlag – allerdings in relativ stark „abgespeckter“ Version, was nicht zuletzt den beiden anstrengenden Wahlkämpfen geschuldet ist. Am 14.10. folgte unser beliebtes Haushaltsseminar mit Frank Kuschel, MdL (Thüringen). Die Veranstaltungen wurden jeweils einzeln beworben.

Wir sind mit dem Programm also spät dran. Wir hoffen trotzdem, dass es Euch zusagt und Ihr die Angebote wahrnehmt, die wir bis Anfang nächsten Jahres geplant haben. Darunter sind mehrere, die sich mit rechtlichen Fragen beschäftigen. Nach dem Haushaltsseminar im Oktober ist im November ein Seminar zu öffentlich-rechtlichen Rechtsformen und im Dezember eins zu aktuellen rechtlichen Fragen, die für die Kommunalpolitik wichtig sind. Letzteres macht das erste Mal Rechtsanwalt Jasper Prigge, der sich mit Verwaltungsrecht befasst und vielen von Euch über den Landesvorstand der LINKEN NRW bekannt ist.

Wir arbeiten schon am Winter-/Frühlingsprogramm und werden es sicherlich deutlich eher fertig kriegen.

Das Programm findet ihr hier zum Download.

Kommunalministerin Scharenbach: Eine Milliarde mehr für Kommunen in 2018 - was bleibt für eure Kommune?

Die (jetzt nicht mehr ganz) neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (das Ministerium wird mit MHKGB abgekürzt), Ina Scharenbach, hat jüngst in einer Pressemitteilung angekündigt, die Kommunen im Jahr 2018 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 um knapp über eine Milliarde Euro entlasten zu wollen.

Abgesehen davon, dass die zusätzlichen Ausgaben zum einen den höheren Steuereinnahmen in NRW zu verdanken sind (wie die Ministerin selbst zugibt) und sich die schwarz-gelbe Regierung nichtsdestoweniger mit diesen zusätzlichen Mitteln brüstet, sind nur 230 Millionen Euro von den 1,06 Milliarden Euro neu. Mit eingerechnet wurde beispielsweise auch die Abschaffung des sogenannten Kommunalsoli, die zwar die ehemaligen Geberkommunen um 90 Millionen entlastet, aber den Kommunen, die am dringendsten Hilfe benötigen, keinen Vorteil bietet.

Als bisher einziger kommunaler Spitzenverband hat sich der Städtetag NRW geäußert. Er begrüßt zwar die erhöhten Mittelzuweisungen, die die angespannte Haushaltslage vieler Städte "zumindest ein wenig" dämpfen würden. Zugleich kritisiert der Verband aber, dass die Kommunen trotz ihrer Haushaltslage die Förderung der Krankenhausinvestitionen 2018 mittragen müssten und außerdem die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet würden, obwohl diese den Großteil der Integrationsarbeit leisten müssten.

Die vollständige Pressemitteilung des MHKBG findet ihr hier.

Die Pressemitteilung des Städtetags NRW findet ihr hier.

Was das neue GFG für eure Kommune bedeutet, hat das MHKGB in einer Tabelle ausgearbeitet, die ihr hier als Download findet (als PDF).

Und zum Vergleich haben wir euch auch nochmal den Kommunalfinanzbericht 2017 von ver.di NRW als PDF zum Download verlinkt.

Veranstaltungshinweis: Kommunaler Ratschlag der LINKEN im LWL am 25. November 2017 in Münster

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
  • Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  • RWE-Divestment
  • LWL-Landschaftsumlage

Dabei ist es uns wichtig mit den linken Fraktionen der Mitgliedskommunen des LWL eng zusammen zu arbeiten.

Deshalb möchten wir Euch am Samstag, dem 25.11.2017, von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr ins LWL-Landeshaus in Münster, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, einladen.

Eingeladen sind natürlich auch unsere zuständigen VertreterInnen im Landesvorstand.

Damit wir planen können, teilt uns bitte möglichst bis zum 13.11.2016 mit wie vielen TeilnehmerInnen Ihr kommt. Eure Anmeldung schickt bitte an dielinke(at)lwl.org.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen,

Barbara Schmidt                                    Rolf Kohn
Fraktionssprecherin                               Fraktionssprecher

Difu-Broschüre: Bodenpolitische Agenda 2020-2030 - Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat kürzlich eine Broschüre zum Thema "Bodenpolitik" veröffentlicht.

Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Vor diesem Hintergrund erarbeitete der Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bodenpolitik“ eine bodenpolitische Agenda für die Jahre 2020 – 2030. Sie zeigt, warum Deutschland dringend eine sozial gerechtere Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik braucht – auch im Sinne von Klimaanpassung und Klimaschutz.

Die Broschüre gibt es unter diesem Link und unter diesem Link hier findet ihr die Kurzfassung als Eckpunktepapier.

Das Difu bietet übrigens viele interessante Fachinformationen , die auch für linke Kommunalpolitiker*innen wichtig sind!

www.difu.de

www.facebook.com/difu.de/

Erinnerung: Die neue Facebook-Seite des kopofo nrw

Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Seminare einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw

 

Erinnerung: Neue Mailadressen und geänderte Sprechzeiten unserer Geschäftsstelle

Auch die Erreichbarkeit unserer Geschäftsstelle bleibt von der Verstärkung unseres Personals nicht unberührt.

Die Sprechzeiten der Geschäftsstelle haben sich verlängert auf Montag bis Donnerstag von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

In dringenden Fällen ist unser Geschäftsführer Peter Heumann auch außerhalb dieser Zeiten unter 0176 - 21 06 95 73 für euch erreichbar.

Die nächsten Seminare und Veranstaltungen

Bilanzen lesen – Wege durch den Zahlendschungel
28. April 2018 11:00 - 17:00
Da fordert man immer, an wichtigen Gremien beteiligt zu werden. Da fordert man immer Transparenz. Und dann das. Plötzlich ist man Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke oder der Verkehrsbetriebe und die Geschäftsführung präsentiert einem eine Liste mit Zahlen: „Bilanz“ steht oben drüber oder auch „Geschäftsbericht“. Das Fazit der Geschäftsführung aus den vorgelegten Zahlen bewegt sich...
Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden?
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Digitalisierung und „Smart City“ – Chancen und Risiken aus linker Sicht
31. Mai 2018 11:00 - 17:00
Unsere erste Fraktionsvorsitzendenkonferenz in diesem Jahr dreht sich rund um das Zukunftsthema Digitalisierung und Smart City. Die Entwicklungen in diesem Bereich überrollen gerade Politik und Verwaltungen gleichermaßen. Sie können dem Knowhow der großen IT-Anbieter selten auf Augenhöhe begegnen. Kaum hat man die eine Entwicklung begriffen, sind schon fünf weitere unterwegs. Und all das findet...
SAVE THE DATE: Der neue Regionalplan Ruhr
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR (abhängig von der Veröffentlichung des Erarbeitungsbeschlusses für den Regionalplan Ruhr kann es noch zu einer Terminverschiebung kommen)
Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Impressum

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Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand(at)kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann(at)kopofo-nrw.de

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