Newsletter 2017/12

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für Dezember 2017

Mitgliederversammlung des kopofo nrw am 11.11. in Bochum

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und damit auch unser Herbstprogramm. Über eine spannende Veranstaltungen informieren wir euch aber noch in diesem Newsletter. Und im Januar erhaltet ihr voraussichtlich schon das nächste Programm - diesmal auch wieder gedruckt -, an dem wir seit vielen Wochen intensiv arbeiten. Auch dazu findet ihr weitere Informationen in diesem Newsletter.

In das neue Programm sind auch Wünsche eingeflossen, die von euch unter anderem auf unserer Mitgliederversammlung am 11.11. in Bochum geäußert wurden. Diese war gut besucht und wir danken allen Teilnehmenden und den Referenten Matthias W. Birkwald, Hans Decruppe und Salvador Oberhaus für spannende und informative Debatten. Auf der Veranstaltung wurde auch einer der freigebliebenen Frauenplätze in unserem Vorstand nachgewählt: Almuth Wessel aus Gütersloh verstärkt uns nun in unserer Arbeit - herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Das Protokoll der Versammlung sollten unsere Mitglieder mittlerweile per Mail erhalten haben.

Neben der frühzeitigen Fertigstellung und Versendung des Frühjahrsprogramms arbeiten wir auch an vielen anderen Projekten, über die wir euch in den nächsten Monaten an dieser Stelle informieren werden. Dazu gehören unter anderem ein Umzug und kompletter Relaunch der Homepage sowie eine Überarbeitung und Neubelebung unseres Angebots für Abrufseminare. Doch dazu, wie gesagt, mehr in den kommenden Newslettern.

Wir wünschen euch schon mal eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye, Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

Jetzt anmelden! Seminar am kommenden Samstag in Duisburg: Aktuelles Kommunalrecht in der Praxis

Samstag, 09.12.2017, 11:00 bis 17:00 Uhr,
Räume der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg, Gravelottestraße 28, 47058 Duisburg

Ratsmitglieder sind bei ihrer politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Das Seminar gibt einen Überblick über Gesetzesvorhaben und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Anhand praktischer Beispiele wird dargestellt, welche Handlungsmöglichkeiten sich hieraus für linke Kommunalpolitik ergeben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Rechten von Ratsmitgliedern und ihren Fraktionen gegenüber der Gemeinde und wie sie effektiv durchgesetzt werden können, beispielsweise wenn es um die Besetzung von Ausschüssen, die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen, Akteneinsichtsrechte oder Anträge in Ratssitzungen geht.

Referent: Jasper Prigge, Rechtsanwalt

Info: barrierefrei, gebührenfrei

Seminarnummer: KR-091217-DU

Anmeldung zum Seminar, bitte mit Veranstaltungsnummer, Name, Fraktion und E-Mail-Adresse unter anmeldung(at)kopofo-nrw.de.

Frühjahrsprogramm 2018 erscheint im Januar

Das Herbstprogramm des kopofo nrw ist nun fast vorbei. Vorstand und Geschäftsstelle arbeiten aber schon intensiv am Frühjahrsprogramm 2018, das Veranstaltungen ab Anfang Februar und bis zur Sommerpause enthalten wird. Wir haben uns viele Gedanken gemacht und auch eure Wünsche mit aufgenommen. So sind wir zu einem Runden Programm gekommen, in dem es wie immer sowohl Seminare zum Erlernen von nützlichen Fähigkeiten für die Kommunalpolitik gibt, als auch Veranstaltungen zu aktuellen inhaltlichen Schwerpunkten der Kommunalpolitik. Dazu zählen beispielsweise der Widerstand gegen ÖPP-Projekte, der Bereich Digitalisierung bzw. Smart City sowie der Umgang mit Feinstaub und Stickoxiden. In all diesen Bereichen ist es wichtig, dass linke Kommunalpolitik gut durchdachte Antworten im Sinne der Menschen bereit hält und wir freuen uns schon sehr darauf, diese mit euch zu erarbeiten.

Das Frühjahrsprogramm wird nun auch wieder gedruckt erscheinen und voraussichtlich Mitte Januar verschickt. Vermutlich werden wir aber schon vorher auf unserer Homepage und auf Facebook unsere Seminare und Veranstaltungen vorstellen. Darüber werdet ihr dann natürlich informiert!

Verfassungsgerichtshof NRW kippt teilweise 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat am Dienstag, den 21. November 2017 die 2,5-Prozent-Hürde teilweise für verfassungswidrig erklärt. Sie gilt weiterhin für Bezirksvertretungen und Verbandsversammlungen (explizit genannt wurde der RVR), aber nicht mehr für Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.

Begründung sei laut einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie NRW, "dass die im Grundgesetz verankerten Wahlrechtsgrundsätze auch für die kommunale Ebene gälten. Deshalb müssten alle bei Kommunalwahlen abgegebenen Stimmen die gleiche Erfolgschance haben. Diese Chancengleichheit sei mit einer Sperrklausel nicht mehr gegeben."

Dementsprechend konnte die Landesregierung die Notwendigkeit der von SPD, Grünen und CDU beschlossene Sperrklausel nicht hinreichend begründen, um die Chancengleichheit der Stimmen einzuschränken.

Gegen die Sperrklausel geklagt hatten unter anderem DIE LINKE und die Piratenpartei.

Link zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs

Newsletter der BAG Kommunalpolitik erscheint seit kurzem wieder

Seit November erscheint wieder der monatliche Newsletter der BAG Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE. Der Newsletter fasst wichtige Entwicklungen zur Kommunalpolitik zusammen und enthält viele nützliche Links und Informationen. Er kann kostenlos abonniert werden und sei allen Mitgliedern des kopofo nrw und allen kommunalpolitisch Interessierten hiermit sehr ans Herz gelegt!

Link zur Abo-Seite und zum Newsletter-Archiv

Difu-Magazin "Berichte" erschienen: Aktuelles rund um das Thema Stadt

Vierteljahresmagazin des Difu greift unter anderem Bodenpolitik, Fahrverbote, Klimaschutz, Smart City und Abfallwirtschaft auf.

Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift unter anderem über neue Difu-Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und Veranstaltungen sowie weitere aktuelle, kommunalrelevante Nachrichten.

  • In ihrem Editorial greifen Martin zur Nedden und Busso Grabow das Thema Bodenpolitik auf: www.difu.de/11609
  • Der Standpunkt "Fahrverbote drohen – kommt nun die Verkehrswende?" kommt diesmal aus der Feder von Tilman Bracher: www.difu.de/11610

Dies und alle weiteren Beiträge sind ab sofort im Gesamtheft-PDF www.bit.ly/2AfJGFU und in Kürze auch als Einzelbeiträge (HTML-Format) zu finden unter www.difu.de/publikationen/2017/difu-berichte-4-2017.html

Das Difu bietet übrigens viele interessante Fachinformationen , die auch für linke Kommunalpolitiker*innen wichtig sind!

www.difu.de

www.facebook.com/difu.de/

Erinnerung: Die neue Facebook-Seite des kopofo nrw

Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Seminare einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw

 

Geschäftsstelle ist vom 16.12. bis zum 04.01. nicht erreichbar

Zum Jahresende gönnt sich auch unsere Geschäftsstelle eine wohlverdiente Pause. Voraussichtlich ist sie zwischen dem 16.12. und dem 04.01. nicht erreichbar.

Im neuen Jahr geht es dann aber wie gewohnt weiter:

Die Sprechzeiten der Geschäftsstelle sind Montag bis Donnerstag von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

In dringenden Fällen ist Peter Heumann auch außerhalb der Sprechzeiten unter 0176 - 21 06 95 73 für euch erreichbar.

Die nächsten Seminare und Veranstaltungen

Bilanzen lesen – Wege durch den Zahlendschungel
28. April 2018 11:00 - 17:00
Da fordert man immer, an wichtigen Gremien beteiligt zu werden. Da fordert man immer Transparenz. Und dann das. Plötzlich ist man Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke oder der Verkehrsbetriebe und die Geschäftsführung präsentiert einem eine Liste mit Zahlen: „Bilanz“ steht oben drüber oder auch „Geschäftsbericht“. Das Fazit der Geschäftsführung aus den vorgelegten Zahlen bewegt sich...
Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden?
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Digitalisierung und „Smart City“ – Chancen und Risiken aus linker Sicht
31. Mai 2018 11:00 - 17:00
Unsere erste Fraktionsvorsitzendenkonferenz in diesem Jahr dreht sich rund um das Zukunftsthema Digitalisierung und Smart City. Die Entwicklungen in diesem Bereich überrollen gerade Politik und Verwaltungen gleichermaßen. Sie können dem Knowhow der großen IT-Anbieter selten auf Augenhöhe begegnen. Kaum hat man die eine Entwicklung begriffen, sind schon fünf weitere unterwegs. Und all das findet...
SAVE THE DATE: Der neue Regionalplan Ruhr
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR (abhängig von der Veröffentlichung des Erarbeitungsbeschlusses für den Regionalplan Ruhr kann es noch zu einer Terminverschiebung kommen)
Pressemitteilungen: vorbereiten, schreiben, verbreiten.
2. Juni 2018 11:00 - 17:00
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

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Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

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Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand(at)kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann(at)kopofo-nrw.de

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