Newsletter 2018/01-02

kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Newsletter für Januar/Februar 2018

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

es ist soweit: Das Frühjahrsprogramm 2018 ist fertig. Es erscheint nach längerer Zeit auch wieder in gedruckter Form und wird in diesen Tagen bei euch im Briefkasten sein. Wir haben uns bemüht, ein vielfältiges Programm zusammenzustellen, das sowohl aktuelle Themen aufgreift als auch die wichtigen Grundlagen für den kommunalpolitischen Alltag vermittelt. Das Frühjahrsprogramm als Download sowie weitere Links findet ihr hier im Newsletter.

Die erste Veranstaltung, "Bürgerbegehren und -entscheide – Durchsetzungsmöglichkeiten für linke Inhalte?" mit dem Referenten Alexander Trennheuser (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. NRW), findet bereits am Samstag, 03.02.2018 statt.

Außerdem möchten wir euch in diesem Newslettter auf Änderungen in der telefonischen Erreichbarkeit unserer Geschäftsstelle hinweisen und wie immer einige hoffentlich interessante Informationen an euch weiterleiten.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.


 

***Jetzt anmelden!*** Bürgerbegehren und -entscheide – Durchsetzungsmöglichkeiten für linke Inhalte?

Samstag, 03.02.2018, 11:00 bis 17:00 Uhr

Stadtteilzentrum FeidikForum, Feidikstraße 27, 59065 Hamm

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Seit 1994 können sich die Wähler*innen in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 670 Bürgerbegehren und rund 200 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen. Dabei waren immer wieder auch klassische linke Themen, etwa gegen Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, Thema von Bürgerentscheiden.

Das Seminar richtet sich an Kommunalpolitiker*innen, die ihren kommunalpolitischen Werkzeugkasten um Bürgerbegehren erweitern wollen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dargestellt wird, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesem Instrument Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren.

Der Referent, Alexander Trennheuser, ist Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW. Mehr Demokratie berät nahezu jede Initiative in NRW, die ein Bürgerbegehren starten will.

Referent: Alexander Trennheuser, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. NRW

Info: barrierefrei, gebührenfrei

Veranstaltungsnummer: DEM-030218-HAM

Anmeldung: unter anmeldung@kopofo-nrw.de – bitte mit Veranstaltungsnummer, Name, Fraktion und E-Mail-Adresse.

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier auf unserer Homepage oder hier auf Facebook.


 

Das Frühjahrsprogramm des kopofo nrw - Zeit nutzen - Bildung organisieren!

Hier das Programm als PDF downloaden

Link zur Veranstaltungsübersicht auf unserer Homepage

2018 ist (voraussichtlich) ein Jahr ohne Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Das kopofo nrw lädt herzlich dazu ein, es für die Bildung und Weiterbildung in kommunalpolitischen Fragen zu nutzen. Zu diesem Zweck legen wir Euch hier ein Programm für das erste Halbjahr vor, das wieder deutlich umfangreicher ist, als manches in den letzten Jahren und das auch viele inhaltliche Themen behandelt.

Wir planen in diesem Halbjahr zwei größere Veranstaltungen, deren Themen für die Bildungsarbeit des kopofo nrw eher neu sind. Die eine ist die Konferenz „Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden?“ Anfang Mai. In einer Podiumsdiskussion und anschließenden Gesprächskreisen mit Fachleuten geht es um die Auseinandersetzung um die Einhaltung der Grenzwerte der EU für Feinstaub und Stickoxide, die von knapp 30 deutschen Großstädten immer wieder verletzt werden. Die Veranstaltung wird nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten stattfinden, das voraussichtlich Ende Februar über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden wird. Diese Entscheidung wird dann auch in die Diskussion einfließen können.

Die zweite Veranstaltung ist die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, bei der wir uns mit dem Thema Digitalisierung und „Smart City“ befassen wollen. Zu diesem Thema versuchen wir eine Referentin aus der Verwaltung der Stadt Wien zu gewinnen, aber auch Kritiker*innen dieses Entwicklungsmodells. Die Stadt Wien hat eine weitgehende Konzeption zur Entwicklung in Richtung „Smart City“, die durchaus auch soziale Aspekte einbezieht. Damit sollten wir uns auseinandersetzen – wobei uns auch Nicht-Fraktionsvorsitzende herzlich willkommen sind.

Neben diesen Veranstaltungen, die sich um Großstadtprobleme drehen, haben wir diesmal auch ein Seminar im Programm, das sich ausdrücklich mit dem ländlichen Raum auseinandersetzt. Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE Euskirchen wollen wir uns mit den besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum auseinandersetzen – der ja bekanntlich nicht gerade die „Hochburg“ linker Politik in NRW ist. Umso wichtiger ist es, hier weiter zu kommen und Gelegenheiten zu schaffen, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien zu entwickeln. Mit Heidrun Bluhm haben wie eine Bundestagsabgeordnete eingeladen, die sich in diesem Bereich auskennt.

Des Weiteren gibt es mehrere der „üblichen“ Seminare zu Medienarbeit, Aufsichtsräten und so weiter. Neu ist auch ein Seminar, bei dem wir uns unter anderem mit Personalvertreter*innen über die Frage des Fachkräftemangels in den Verwaltungen auseinandersetzen wollen. Viele Verwaltungen haben hier – auch auf Grund von Fehlern und massiven Personalkürzungen in der Vergangenheit – inzwischen große Probleme. Was muss sich ändern, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, gut qualifiziertes Personal zu finden?

Wir hoffen, wir haben damit wieder ein Programm vorgelegt, dass Euer Interesse findet und freuen uns auf Euch! Für den Herbst werden wir dann wieder ein neues Programm erarbeiten, das im September mit dem Kommunal-Workshop anfängt, der wieder etwas größer werden soll.

Solidarische Grüße
Wolfgang Freye – Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.


 

Geänderte Telefonnummern unserer Geschäftsstelle

Wir haben die Telefonanlage unserer Geschäftsstelle etwas aufgerüstet. Daher hat es auch ein paar Veränderungen bei unserer Erreichbarkeit gegeben:

  • Peter Heumann (Geschäftsführer): 0203 - 93 53 68-06
  • Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin): 0203 - 93 53 68-04
  • Fax: 0203 - 73 95 91 30

Sprechzeiten der Geschäftsstelle: Montag bis Donnerstag von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

 


 

Neue Broschüre der Fraktion DIE LINKE im RVR: "Armutsregion Ruhrgebiet"

Kurz vor Weihnachten kam sie heraus, die schon länger geplante Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) "Armutsregion Ruhrgebiet - Tatsachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten". Die Broschüre ist eine Sammlung von Aufsätzen mit durchaus unterschiedlichen Positionen und will damit die Diskussion um Lösungsmöglichkeiten der größten Aufgabe im Ruhrgebiet anregen: Dem Kampf gegen die trotz schwungvoller Konjunktur in besonderem Maße wachsenden Armut.

Anfang 2018 wird die Broschüre auch gedruckt vorliegen und kann gerne bei der RVR-Fraktion bestellt werden (Kontakt).

Für die Ungeduldigen ist die Broschüre auf der Homepage der Fraktion auch als Download verfügbar.

 

 


 

Förderprogramm des Bundes ergänzt das "Gute Schule"-Programm um mehr als eine weitere Milliarde für NRW-Kommunen

Das Land gibt etwa 1,2 Milliarden Euro an Mitteln des Bundes für die Sannierung und Ausstattung von Schulen an Finanzschwache NRW-Kommunen weiter. Voraussetzung ist eine Beteiligung der Kommunen von zehn Prozent. Die Bundesmittel werden zusätzlich zu den Mitteln des Programms "Gute Schule" zur Verfügung gestellt.

Dem gewaltigen Investitionsrückstau in den Schulen wird jedoch durch die Programme nicht gelöst. Auch das Problem, dass viele Kommunen nach zahlreichen Stellenstreichungen nicht die personellen Ressourcen haben, um die diversen Fördermittel auch verplanen zu können, bleibt ungelöst. Für entsprechende Stellen sind die Mittel nicht vorgesehen.

Pressemitteilung der Kommunalministerin Ina Scharenbach

Bericht des WDR mit Links zu weiteren Hintergründen


 

Laut Statistik werden 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten in NRW von Rechten begangen

Regelmäßig versuchen rechte Parteien mit einem islamfeindlichen Schwerpunkt sich zu Verteiger*innen des Judentums in Deutschland aufzuschwingen. Ebenso regelmäßig werden diese Versuche von jüdischen Organisationen zurückgewiesen - zurecht, wie nun auch die Kriminalitätsstatistik in NRW beweist.

Unter Verweis auf antisemitische Einstellungen und Handlungen unter muslimischen Menschen, die es durchaus gibt, bemühen sich Parteien wie die AfD immer wieder, die Problematik des Antisemitismus und vor allem von antisemitischen Straftaten auf "den Islam" abzuwälzen. Seit 2017 wurde nun der religiöse Hintergrund von Straftate, die sich gegen jüdische Menschen richten, gesondert in der Kriminalstatistik von NRW erfasst. Dabei stellte sich heraus, dass 95 Prozent dieser Straftaten von Rechten begangen werden.

Gegen die rassistische Strategie der AfD und anderer rechten Gruppierungen, die antisemitischen Einstellungen und Übergriffe des eigenen politischen Lagers auf Muslim*innen abzuwälzen, lässt sich damit noch besser argumentieren.

"95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte" - Artikel in der Rheinischen Post vom 29.01.2018

"Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik" - Veranstaltung des kopofo nrw in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 16.06.2018 in Wuppertal


 

Aktuelle Informationen über kopofo-Veranstaltungen und aus der NRW-Kommunalpolitik: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Die Facebook-Seite des kopofo nrw

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw

 


 

Die nächsten Seminare und Veranstaltungen

Keine Termine gefunden

Impressum

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand(at)kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann(at)kopofo-nrw.de

Newsletter bestellen/abbestellen:

Der monatlich erscheinende Newsletter kann bestellt werden unter buero(at)kopofo-nrw.de.

Zum Abbestellen des Newsletters eine Mail mit dem Betreff "Newsletter abbestellen" an buero(at)kopofo-nrw.de senden.